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   BVerwG, 16.07.1963 - VII P 10.62   

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BVerwG, 16.07.1963 - VII P 10.62 (https://dejure.org/1963,409)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1963 - VII P 10.62 (https://dejure.org/1963,409)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1963 - VII P 10.62 (https://dejure.org/1963,409)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 16, 230
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10

    Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16. Juli 1963 - BVerwG 7 P 10.62 - (BVerwGE 16, 230 = Buchholz 238.3 § 29 PersVG Nr. 1) die vergleichbare Rechtslage nach dem Personalvertretungsgesetz (PersVG) vom 5. August 1955, BGBl I S. 477, zu beurteilen.
  • OVG Hamburg, 28.06.2010 - 8 Bf 100/10

    Anwendung des MBG SH auf Dienststellen in Hamburg; außerordentliche Neuwahl bei

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 16. Juli 1963 in seiner Entscheidung zur Parallelvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 1 BPersVG (BVerwGE 16, 230 - VII P 10.62 -) darauf hingewiesen, dass bezüglich des Rückgriffs auf andere Vorschlagslisten eine Unterscheidung zu machen sei zwischen dem Wahlverfahren bis zur Feststellung des Wahlergebnisses und der Frage, ob nach Konstituierung des Personalrats die Voraussetzungen für eine Neuwahl eingetreten seien.

    Schon deshalb kann nicht angenommen werden, dass mit der Vorschrift eine Modifikation der in § 23 Abs. 2 Satz 1 MBG SH getroffenen Regelung über die Ersatzmitgliedschaft erfolgt ist (vgl. zu den Parallelvorschriften der §§ 25 Abs. 1 Buchstabe b, 29 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1963, BVerwGE 16, 230, 232).

  • BVerwG, 28.02.1990 - 6 P 21.87

    Personalvertretung - Weiterbeschäftigungsverlangen eines Ersatzmitglieds -

    So genießt z.B. bei der Niederlegung des Amtes die Entscheidungsfreiheit des gewählten Mitgliedes Vorrang vor Kontinuitätsaspekten; eine Amtsniederlegung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) kann nämlich jederzeit und ohne sachlichen Grund erfolgen (vgl. BVerwGE 16, 230 [BVerwG 16.07.1963 - VII P 10/62]).
  • BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12

    Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.

    Außerdem wird beim Rückgriff auf eine gruppenfremde Liste das Gruppenprinzip verletzt (vgl. Beschlüsse vom 16. Juli 1963 - BVerwG 7 P 10.62 - BVerwGE 16, 230 = Buchholz 238.3 § 29 PersVG Nr. 1 und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - Buchholz 251.95 § 23 MBGSH Nr. 1 Rn. 3 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 22. April 2010 - 5 A 10379/10 - juris Rn. 5 f.; Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 27 Rn. 26, § 31 Rn. 26 und 32; Kröll, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 27 Rn. 11a, § 31 Rn. 11; Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 27 Rn. 18, § 31 Rn. 19; Schwarze, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 31 Rn. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 20 A 927/11

    Anspruch auf Zulassung eines listenübergreifenden Nachrückens von

    - BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2010 - 6 PB 16.10 -, PersR 2011, 73, und vom 16. Juli 1963 - VII P 10.62 -, BVerwGE 16, 230 = Buchholz 238.3 § 29 PersVG Nr. 1 = PersV 1963, 233 = ZBR 1964, 90 - zutreffend festgestellt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beantwortung dieser Frage in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1963 - VII P 10.62 - ausdrücklich offen gelassen und auch in der Folgezeit nicht entschieden.

  • BVerwG, 14.04.1967 - VII P 1.66

    Rechtsmittel

    Sie haben vielmehr, wie der Senat in dem vorausgegangenen Beschlußverfahren ausgesprochen hat(Beschluß vom 16. Juli 1963 - BVerwG VII P 10.62 - [BVerwGE 16, 230]), die ihnen nach § 17 Abs. 2 PersVG als Wahlberechtigte zustehende Befugnise wahrgenommen, die Einleitung der Neuwahl durch den Dienststellenleiter zu betreiben.

    Der Hinweis der Antragsteller, sie hätten in dem Vorverfahren BVerwG VII P 10.62 nicht die Abhaltung einer Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes gemäß § 17 Abs. 2 PersVG begehrt, sondern die Feststellung, daß der Personalrat neu zu wählen sei, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung, insbesondere nicht dazu, ihre Tätigkeit als eine solche des Personalrats anzusehen.

  • OVG Berlin, 12.05.1971 - IV PV Bu 1.71

    Antrag auf Auflösung des Personalrates, hilfsweise auf Ausschluss des

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  • BVerwG, 28.02.1979 - 6 P 81.78

    Wahl des Personalrats - Pflicht von Personalratsmitgliedern zur Annahme eines

    Eine Pflicht zur Annahme eines Vorstandsamtes besteht für die Personalratsmitglieder nicht (vgl. BVerwGE 16, 230 [234]).
  • VG Köln, 18.03.2011 - 33 K 5991/10

    Kein listenübergreifendes Nachrücken von soldatischen Ersatzmitgliedern in die

    Hierzu hätte um so mehr Anlass bestanden, weil es dann noch der Klarstellung bedurft hätte, in welcher Reihenfolge die Vorschlagslisten für den Fall hätten zum Zuge kommen sollen, in dem nur noch Vorschlagslisten anderer Gruppen zur Verfügung gestanden hätten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.1963 - VII P 10.62 - BVerwGE 16, 230 für die im Wesentlichen wortgleiche Vorgängervorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 1 BPersVG 1955; Beschluss vom 30.11.2010 - 6 PB 16/10 -, PersR 2011, 73.
  • BVerwG, 15.02.1984 - 6 PB 25.83

    Berechtigung eines zweiten Ersatzmitglieds zur Teilnahme an der Sitzung des

    Die weiter gerügte Abweichung des angegriffenen Beschlusses von dem in BVerwGE 16, 230 (234) [BVerwG 16.07.1963 - VII P 10/62] veröffentlichten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts ist schon deswegen ausgeschlossen, weil das Beschwerdegericht nicht ausdrücklich entschieden hat, der Angestellte W. habe als erstes Ersatzmitglied des Beteiligten zu 1) nicht ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme an der Sitzung des Beteiligten zu 1) am 17. September 1981 absehen dürfen.
  • BVerwG, 10.05.1982 - 6 P 2.80

    Inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde

  • BVerwG, 13.03.1964 - VII P 13.62

    Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 30.06.1999 - 18 PC 98.2128

    Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl nach

  • BVerwG, 30.01.1970 - VII P 7.69

    Pflichtverletzung eines Personalratsmitgliedes

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   BVerwG, 16.08.1963 - VII P 10.62   

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BVerwG, 16.08.1963 - VII P 10.62 (https://dejure.org/1963,5967)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1963 - VII P 10.62 (https://dejure.org/1963,5967)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1963 - VII P 10.62 (https://dejure.org/1963,5967)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 12.06.1961 - VII P 4.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1963 - VII P 10.62
    Daß auch in Personalvertretungssachen der Verfahrenswert auf Antrag eines Beteiligten festgesetzt werden kann, hat der Senat wiederholt entschieden (vgl. Beschluß vom 12. Juni 1961 - BVerwG VII P 4.60 - mit Hinweis auf weitere Entscheidungen).
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